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Verfassungsausschuss am 25. März: DRINGEND!!Anträge Tierschutz in den Verfassungsrang

christa

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6 Februar 2009
Beiträge
804
Ort
Wien
Liebe Tierfreundinnen und -freunde!

Am Mittwoch, den 25. März 2009, um 13 Uhr findet im Parlament der Verfassungsausschuss statt. Auf der Tagesordnung befindet sich u.a. der Entschließungsantrag der Grünen Tierschutzsprecherin Christiane Brunner, in dem gefordert wird, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere als Staatszielbestimmung Eingang in die Verfassung findet:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00290/imfname_145748.pdf

Ein ähnlichlautender Antrag liegt auch von der FPÖ vor:
Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00340/imfname_147666.pdf

Bereits im März 1996 unterstützten 459.443 Personen im Rahmen des Tierschutz-Volksbegehrens die Forderung nach einem Bundestierschutzgesetz und die Forderung, dass Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden möge. Eine Reihe anderer Länder haben Tierschutz bereits in die Verfassung aufgenommen, wie z.B. Deutschland und die Schweiz. Tierschutz ist auch in der Landesverfassung von Salzburg verankert. Die Verfassung spiegelt den Grundkonsens in unserer Gesellschaft wider. Staatsziele sind von allen Staatsgewalten als Leitlinien zu berücksichtigen. Tierschutz ist heute in der Gesellschaft zweifellos von so hohem Wert, dass es angebracht ist, ihn als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.

Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie an die Verfassungssprecher der Regierungsfraktionen appellieren, die Anträge positiv zu erledigen:
Dr. Peter Wittmann, SPÖ: peter.wittmann@spoe.at
Mag. Wilhelm Molterer, ÖVP: wilhelm.molterer@parlament.gv.at

Danke für Ihr Engagement und freundliche Grüße
Katharina Fatzi


Mag. Katharina Fatzi
Referentin für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz
Grüner Klub im Parlament
www.gruene.at
 
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